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VVO Foerdermittelantrag Anlage 2 Allg Nebenbestimmungen ANBest P.pdf
… Gesellschafterstruktur, Rechtsform) ändern. 6 Nachweis der Verwendung 6.1 Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf…) oder anderen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder sonst unwirksam wird. 8.2 Nummer 8.1 gilt insbesondere, wenn 8.2.1 eine auflösende Bedingung eingetreten ist (zum Beispiel…
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VVO Kreistag Meissen Vorlage
…, dass am 3. Dezember die VO(EG) 1370/2007 unmittelbar rechtskräftig wurde, nötig, um die Position des ÖPNV- Aufgabenträgers Landkreis zu sichern. Da es gelang, die Verkehrsverträge noch vor Ablauf… gilt der neue, vom PBefG in der novellierten Fassung von 2013 definierte Rechtsrahmen vollständig. 2. Notwendigkeit zur Neustrukturierung Der Kreistag hat zur Vorbereitung der Vergabe der Verkehrsleistungen ab dem Jahr…
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Impressum
… dieses Haftungsausschlusses. Wenn Teile oder Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen, bleiben die übrigen Teile des Haftungsausschlusses…
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Rote Loks, weiße Triebwagen: Wettbewerb auf den Gleisen
… haben unterlegene Unternehmen rund zwei Wochen Zeit, bei der Vergabekammer Widerspruch einzulegen und eine Prüfung zu verlangen. Erst dann ist der Zuschlag rechtskräftig und das Unternehmen…